Neues Deutschland: zum Benzin-Gipfel

9.3.2011 Berlin (ots) – Eigentlich hätte sich die Bundesregierung das – von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) großspurig als »Benzin-Gipfel« angekündigte – Treffen mit den Auto- und Mineralöl-Lobbygruppen schenken können. Dass man mehr E10-Infobroschüren auslegt, hätte man sich auch fernmündlich mitteilen können. Bei den bockigen Autofahrern dürfte die angekündigte PR-Offensive, die wenig mit Aufklärung zu tun hat, die Abwehrhaltung eher noch verstärken. Zumal Äußerungen aus der Autobranche bezüglich der Motorenunverträglichkeit im Raum stehen, die die Verunsicherung noch geschürt haben. Und die ungeklärte Haftungsfrage tut ein Übriges. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Bei dem Gipfel ging es einzig um die Frage, wie man das neue Super-Benzin E10 trotz der Unlust der Konsumenten in den Markt drücken kann. Dabei hätte man sich mit den Umweltschützern und deren Kritik auseinandersetzen müssen, dass Biokraftstoffe nicht nur das Problem der Nahrungsmittelknappheit verschärfen, sondern mit ihnen auch der gewünschte Klimaschutzeffekt nicht zu erreichen ist. Die schwarz-gelbe Regierung will keine wirklichen Debatten. Denn diese würden nur das völlige Fehlen zukunftsträchtiger Verkehrskonzepte sichtbar machen, die umweltfreundlich sind und allen eine bezahlbare Mobilität jenseits des Automobilismus sichert. Es geht nicht darum, mittels Biokraftstoffquoten einen Klimaschutz vorzugaukeln, der Auto- und Mineralölindustrie weiter gute Geschäfte beschert. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besteht eine völlig andere Notwendigkeit: den Spritverbrauch nachhaltig und massiv zu senken.

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